Asyl in Österreich

Inhalte

  1. Asyl in Österreich
  2. Unterschied Asyl-Migration
  3. Asylverfahren
  4. Instanzen
  5. Arten des berechtigten Aufenthalts vor und nach Beendigung des Asylverfahrens
  6. Zahlen
  7. Schicksale
  8. Links

Asyl in Österreich

Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat aus bestimmten, in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen, Gründen verfolgt werden, Asyl zu gewähren. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951 wird jede Person als Flüchtling anerkannt,

„die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will .“

Aus dieser Definition der GFK ergeben sich  dadurch folgende fünf Elemente des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriffes inklusive der fünf Verfolgungs- bzw. Konventionsgründe:

  • wohlbegründete Furcht
  • Verfolgung
  • Vorliegen einer der Konventionsgründe: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung
  • Aufenthalt außerhalb des Herkunftsstaates (oder Land des gewöhnlichen Aufenthalts)
  • Fehlen der Möglichkeit oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Schutz im Herkunftsstaat

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Unterschied Asyl-Migration

Die Gründe warum Menschen ihr Heimatland verlassen mussten, können höchst vielfältig und unterschiedlich sein. Folgt man der Definition der GFK, dann sind AsylwerberInnen Menschen, die in Ihrer Heimat verfolgt und bedroht wurden und keine MigrantInnen im klassischen Sinn. In aktuellen medialen Diskussionen und in der Bevölkerung wird die Trennlinie zwischen Migration und Asyl zumeist nicht so scharf gezogen, was immer zu Lasten der AsylwerberInnen geht. Der Unterschied definiert sich wie folgt:

Migration ist jede Ortsveränderung von Personen, der Wechsel der Gruppenzugehörigkeit und der auf Dauer angelegte Wechsel in eine andere Gesellschaft oder eine andere Region von einzelnen oder mehreren Menschen. 1 Es handelt sich um einen Wechsel des räumlichen und sozialen Bezugssystems verbunden mit Langfristigkeit und Dauerhaftigkeit. Werden dabei internationale Grenzen überschritten, erfolgt auch ein Wechsel des rechtlichen, institutionellen und politischen Bezugssystems.“ 2

1 Annette Treibel, Migration in modernen Gesellschaften, Weinheim 2003, S. 21.

2 Bernhard Perchinig, Migration, Migrationstheorie, Migrationspolitik in Europa, S. 6 ff.

Asyl Migration
Flucht                    Wanderung
Wechsel des Wohnortes aufgrund einer Gefahr für Leib und Leben Freiwilliger, dauerhafter Wechsel des Wohnortes im politischen Raum
Verfolgt   im Sinne der   Genfer Flüchtlingskonvention Meist wirtschaftliche Motive und Hintergründe
Müssen Wollen

Tatsache ist aber auch, dass es in Realität noch viele andere Fluchtgründe gibt, die von der GFK nicht erfasst werden und die aber ebenso eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Flüchtlinge aufgrund von Umweltkatastrophen und Armut (Umwelt- und Wirtschaftsflüchtlinge) finden im Flüchtlingsbegriff der GFK keine Berücksichtigung !

 

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Asylverfahren

Das Zulassungsverfahren beginnt mit Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz persönlich bei einer Erstaufnahmestelle des Bundes. Erstaufnahmestellen gibt es in Traiskirchen (East Ost, NÖ), Thalham in St. Georgen im Attergau (East West, OÖ) sowie am Flughafen Wien Schwechat (East Flughafen).

Nach der Einbringung des Asylantrages werden die AsylwerberInnen in den Erstaufnahmestellen medizinisch untersucht und untergebracht. Danach erfolgt die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mittels Dolmetscher, um die Identität festzustellen und den Fluchtweg zu bestimmen. Wenn weitere Schritte durch die Erstaufnahmestelle nach der polizeilichen Erstbefragung notwendig sind, gibt es eine weitere Einvernahme. Die Behörde kann dabei zu dem Schluss kommen, dass der Antrag nicht inhaltlich (Fluchtgründe) von Österreich geprüft werden muss, sondern aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates (wie EU 28, Norwegen, Liechtenstein oder Schweiz) gem. der Dublin III Verordnung (seit 19. Juli 2013 in Kraft), eines Folgeantrages (z.B. 2., 3. Asylantrag) oder Drittstaatssicherheit zurückzuweisen ist.

In der Erstaufnahmestelle wird somit darüber entschieden, ob Österreich für das weitere Verfahren zuständig ist oder nicht. Die Klärung dieser Frage sollte im Allgemeinen nicht länger als 20 Tage dauern, kann sich aber auch länger als einen Monat hinziehen. In dieser Zeit dürfen AsylwerberInnen den Bezirk, in dem sich das Aufnahmezentrum befindet, nicht verlassen.  Zu Beginn haben sich die AsylwerberInnen jedoch für bestimmte Verfahrens- und Ermittlungsschritte der Behörde in der Erstaufnahmestelle für einen Zeitraum von längstens 120 Stunden durchgehend zur Verfügung zu halten. Ist Österreich für das Verfahren zuständig bzw. wird das Verfahren zugelassen, bekommen AsylwerberInnen die weiße Karte und werden einer Betreuungseinrichtung in den Bundesländern zugewiesen.

Ab Zulassung zum Verfahren in Österreich beginnt das eigentliche inhaltliche Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (seit 01.01.2014). In jedem Bundesland gibt es eine Regionaldirektion, welche die Einvernahmen mit Dolmetschern durchführt. In diesem Verfahren stehen die Fluchtgründe im Mittelpunkt und die AsylwerberInnen können in der Einvernahme vorbringen, warum sie ihr Land verlassen mussten und nun Schutz in Österreich suchen. Nach den abgeschlossenen Ermittlungen durch die zuständige Regionaldirektion des jeweiligen Bundeslandes und wenn das Vorbringen der AsylwerberInnen glaubhaft war, wird mit Bescheid über die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen. 

Ablauf des Asylverfahrens

Ab Einbringung des Asylantrages kommen die AsylwerberInnen in die sogenannte Grundversorgung, die gewährt wird, solange das Verfahren läuft. Nähere Bestimmungen zur Dauer der Gewährung von Grundversorgung bei Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung des Landes finden sich in den einzelnen Landesgrundversorgungsgesetzen. Manche Verfahren können sich aber über Jahre hinziehen. In der Grundversorgung bekommen die AsylwerberInnen in den einzelnen Einrichtungen, von denen es rund 600 in Österreich gibt, zu essen, Gewand und ein Taschengeld. In manchen Flüchtlingsunterkünften müssen sich die AsylwerberInnen auch selbst mit Essen versorgen und bekommen dafür Geld zum Einkaufen. AsylwerberInnen sind auch krankenversichert, schulpflichtige Kinder müssen zur Schule gehen.

 

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Instanzen

Das Asylverfahren wird im Prinzip über zwei Instanzen abgewickelt. Der erste Bescheid wird entweder vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (seit 01.01.2014) bzw. von einer Regionaldirektion  oder in einer Erstaufnahmestelle erlassen. Erhält  der/die  AsylwerberIn einen negativen Bescheid, kann er/sie beim Bundesverwaltungsgericht (seit 01.01.2014) Beschwerde erheben. Das Bundesverwaltungsgericht kann in zweiter Instanz in seinem Erkenntnis den Bescheid bestätigen, vollinhaltlich abändern oder den Bescheid aufheben und zur neuerlichen Entscheidung an die I. Instanz zurückverweisen.

Seit 01.01.2014 gibt es danach noch die Möglichkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auf dem außerordentlichen Rechtsweg ist es außerdem weiterhin möglich, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzurufen. Dieser ist jedoch grundsätzlich nur zuständig, wenn der Beschwerdeführer behauptet, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Das Asylverfahren kann zu mehreren Ergebnissen führen:

  • Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
  • Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
  • Zurückweisung des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates, bereits entschiedener Sache oder Drittstaatsicherheit
  • Abweisung des Asylantrages
  • Die Ausweisung kann vorübergehend oder auf Dauer für unzulässig erklärt werden

 

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Arten des berechtigten Aufenthalts vor und nach Beendigung des Asylverfahrens

  • AsylwerberInnen: Sind jene Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
  • Asylberechtigte/r, Konventionsflüchtling oder anerkannter Flüchtling: Haben ein abgeschlossenes Asylverfahren hinter sich und wurden anerkannt im Sinne des Flüchtlingsbegriffes der Genfer Flüchtlingskonvention (Begriffe werden synonym verwendet). Dieser Status beinhaltet ein dauerndes Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich.
  • subsidiär Schutzberechtigte/r: Sind Personen, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden, jedoch über eine befristete Aufenthaltsberechtigung verfügen, die verlängert werden kann. Laut § 8 AsylG 2005 ist dieser Status „einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.“

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Zahlen

  • Starke Schwankungen der Anzahl der eingebrachten Asylanträge in Österreich.  Ursachen: wandelnde Situation der Herkunftsländer sowie Veränderungen im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht
  • Höhepunkt 2002 mit 39.354 Asylanträgen,  seither sinkende Zahlen
  • 2013 wurden 17.503 Asylanträge eingebracht, das sind um 0,52% mehr als im Jahr davor.
  • Von den 17.503 eingebrachten Anträgen im Jahr 2013 stammen 12.528 von Männern und 4.975 von Frauen
  • Antragsstärkste Nationen 2013 waren  die Russische Förderation mit 2.841 Anträgen und Afghanistan mit 2.589  Anträgen, gefolgt von Syrien (1.991), Pakistan (1037) und Algerien (949).
  • 1.187 Asylanträge gab es 2013 von unbegleiteten Minderjährigen (bei 188 wurde die Volljährigkeit festgestellt), 67 Flüchtlinge waren unter 14 Jahre alt.
Quelle: BMI

Zur Asylstatistik des Bundesinnenministeriums

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Schicksale

 

Farid ist Afghane. Er lebt mit seinen Brüdern und seinem Großvater in einem kleinen Haus in den Bergen. Er ist der Jüngste. Eines Tages geschieht ein Unglück. Der Großvater überfährt mit seinem alten Lastwagen das jüngste Kind der Nachbarn. Hinzu kommt, dass die beiden Familien seit Jahren in Streit leben. Bisher ist es allerdings noch zu keiner Eskalation gekommen. Nun gibt es einen Toten. Die Nachbarn werfen dem Großvater vor, dass er ihr Kind mit Absicht „übersehen“ hätte, weil es zuvor Äpfel von seinem Feld gestohlen hatte. Die Geschwister des toten Kindes schwören Blutrache. Auch das älteste Kind der verfeindeten Familie soll nun sterben – Farid. In einer Nacht und Nebel Aktion verkauft der Großvater sein Grundstück und schickt Farid mit dem Erlös zu einem Bekannten, der ihm den Kontakt zu einem Schlepper knüpft.

Omie F. ist 16 Jahre alt. Er lebt in Nigeria. Er ist das jüngste von insgesamt 8 Kindern. Seine Mutter ist schon lange tot. Er kann sich gar nicht mehr an sie erinnern. Sein Vater hat keine fixe Anstellung und schlägt sich deshalb mit Gelegenheitsjobs irgendwie durch. Auch Omie muss arbeiten. Einen Teil des Geldes muss auch er an seine Familie abgeben, damit diese überleben kann. Meist darf er auf der Farm eines in der Gegend sehr bekannten Großgrundbesitzers arbeiten. Eines Tages vergisst der Junge das Tor zum Stall abzuschließen. Über Nacht gehen dadurch zwei Rinder verloren. Der Großgrundbesitzer ist äußerst verärgert und jagt Omie von der Farm.

Doch damit nicht genug. Der einflussreiche Farmer sorgt dafür, dass niemand in der Umgebung Omie mehr einen Job gibt. Nach verzweifelter Suche nach Arbeit gibt der Junge auf und beschließt in die Stadt zu ziehen. Er trifft diese Entscheidung nur schweren Herzens, weil dies bedeutet, dass er seine Familie nur selten wiedersehen wird. Doch auch in der Stadt hat er kein Glück. Niemand will bzw. kann ihm Arbeit geben. Über Freunde lernt er einen Mann kennen. Dieser verspricht ihm zu helfen. Er sagt ihm, dass er ihn nach Europa bringen kann. Europa, so glaubt Omie, ist ein gelobtes Land. Jeder hat hier Arbeit und Geld. Niemand muss sich dort Sorgen machen wie er über die Runden kommt. Omie nimmt das Angebot dankend an.

(Namen geändert)

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Links

Allgemeine Informationen, Rechtsgrundlagen, Behörden, Statistiken

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/
 http://www.unhcr.at/recht/i4-asyl-in-oesterreich/
 http://umf.asyl.at
 http://www.asyl.at

 

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