Asyl in Österreich

Inhalte

  1. Asyl in Österreich
  2. Unterschied Asyl-Migration
  3. Asylverfahren
  4. Instanzen
  5. Arten des berechtigten Aufenthalts vor und nach Beendigung des Asylverfahrens
  6. Zahlen
  7. Links

Asyl in Österreich

Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, Menschen, die in ihrer Heimat aus bestimmten, in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen, Gründen verfolgt werden, Asyl zu gewähren. Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll von 1967 wird jede Person als Flüchtling anerkannt,

„die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Gesinnung sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will .“

Aus dieser Definition der GFK ergeben sich  dadurch folgende fünf Elemente des völkerrechtlichen Flüchtlingsbegriffes inklusive der fünf Verfolgungs- bzw. Konventionsgründe:

  • wohlbegründete Furcht
  • Verfolgung
  • Vorliegen einer der Konventionsgründe: Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Gesinnung
  • Aufenthalt außerhalb des Herkunftsstaates (oder Land des gewöhnlichen Aufenthalts)
  • Fehlen der Möglichkeit oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Schutz im Herkunftsstaat

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Unterschied Asyl-Migration

Die Gründe warum Menschen ihr Heimatland verlassen mussten, können höchst vielfältig und unterschiedlich sein. Folgt man der Definition der GFK, dann sind AsylwerberInnen Menschen, die in Ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden und keine MigrantInnen. Der Unterschied definiert sich wie folgt:

Migration „ist jede Ortsveränderung von Personen, der Wechsel der Gruppenzugehörigkeit und der auf Dauer angelegte Wechsel in eine andere Gesellschaft oder eine andere Region von einzelnen oder mehreren Menschen. 1 Es handelt sich um einen Wechsel des räumlichen und sozialen Bezugssystems verbunden mit Langfristigkeit und Dauerhaftigkeit. Werden dabei internationale Grenzen überschritten, erfolgt auch ein Wechsel des rechtlichen, institutionellen und politischen Bezugssystems.“ 2

1 Annette Treibel, Migration in modernen Gesellschaften, Weinheim 2003, S. 21.

2 Bernhard Perchinig, Migration, Migrationstheorie, Migrationspolitik in Europa, S. 6 ff.

Asyl Migration
Flucht Wanderung
Wechsel des Wohnortes aufgrund einer Gefahr für Leib und Leben Freiwilliger, dauerhafter Wechsel des Wohnortes im politischen Raum
Verfolgt   im Sinne der   Genfer Flüchtlingskonvention Meist wirtschaftliche Motive und Hintergründe
Müssen Wollen

 

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Asylverfahren

Das Asylverfahren beginnt mit Stellung des Antrages auf internationalen Schutz vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer Sicherheitsbehörde. Danach erfolgt die erkennungsdienstliche Behandlung (z.B. Fingerabdrücke) und Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mittels Dolmetscher, um die Identität festzustellen und den Fluchtweg zu bestimmen.

Eine Ausnahme besteht bei Kindern unter 14 Jahren, die alleine nach Österreich kommen (unbegleitete unmündige minderjährige Flüchtlinge, „umF“). Sie werden in die Erstaufnahmestelle gebracht, wo die Einbringung des Asylantrages sowie die Erstbefragung in Anwesenheit eines/r gesetzlichen VertreterIn geschieht. Auch unbegleitete minderjährige Asylsuchende über 14 Jahre benötigen eine/n gesetzliche/n VertreterIn im Asylverfahren; diese/r muss aber nicht zwingender Maßen bei der Asylantragstellung und der Erstbefragung anwesend sein. Für alle unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen gilt, dass diese spätestens nach der Erstbefragung in die Erstaufnahmestelle verbracht werden.

Die Daten der Erstbefragung werden sodann an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl („BFA“) übermittelt, welche diese prüft. Wenn die Behörde zum Schluss kommt, dass die Person in Österreich aufenthaltsberechtigt ist, das heißt, dass Österreich für die inhaltliche Prüfung des Asylantrages zuständig ist, erfolgt die Anordnung an den/die AsylwerberIn sich in einer Erstaufnahmestelle oder Regionaldirektion zu melden. Die Behörde kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Antrag nicht inhaltlich (Fluchtgründe) von Österreich geprüft werden muss, sondern aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Staates (wie EU 28, Norwegen, Liechtenstein oder Schweiz) gem. der Dublin III Verordnung (seit 19. Juli 2013 in Kraft), eines Folgeantrages (z.B. 2., 3. Asylantrag) oder Drittstaatssicherheit zurückzuweisen ist. Wenn ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, wird die Vorführung des/der AsylwerberIn in einer Erstaufnahmestelle oder einer Regionaldirektion oder – wenn eine Vorführung nicht erforderlich ist – die kostenlose Anreise in eine Betreuungseinrichtung des Bundes angeordnet. Mit Anordnung des BFA gilt der Antrag als eingebracht.

Im Zulassungsverfahren wird somit darüber entschieden, ob Österreich für das weitere Verfahren zuständig ist oder nicht. Die Klärung dieser Frage sollte im Allgemeinen nicht länger als 20 Tage dauern, kann aber auch länger als einen Monat dauern. Während des Zulassungsverfahrens erhalten die AsylwerberInnen die grüne Karte. Ist Österreich für das Verfahren zuständig bzw. wird das Verfahren zugelassen, bekommen AsylwerberInnen die weiße Karte und werden einer Betreuungseinrichtung in den Bundesländern zugewiesen.

In jedem Bundesland in Österreich gibt es eine Regionaldirektion. Erstaufnahmestellen gibt es in Traiskirchen (East Ost, NÖ), in Thalham in St. Georgen im Attergau (East West, OÖ) sowie am Flughafen Wien Schwechat (East Flughafen).

Ab Zulassung zum Verfahren in Österreich beginnt das eigentliche inhaltliche Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). In der örtlich zuständigen Regionaldirektion wird die Einvernahmen mit DolmetscherInnen durchgeführt. In diesem Verfahren stehen die Fluchtgründe im Mittelpunkt und die AsylwerberInnen können in der Einvernahme vorbringen, warum sie ihr Land verlassen mussten und nun Schutz in Österreich suchen. Nach den abgeschlossenen Ermittlungen durch die zuständige Regionaldirektion des jeweiligen Bundeslandes und wenn das Vorbringen der AsylwerberInnen glaubhaft war, wird mit Bescheid über die Flüchtlingseigenschaft abgesprochen.

Ablauf des Asylverfahrens

Ab Einbringung des Asylantrages kommen die AsylwerberInnen in die sogenannte Grundversorgung, die gewährt wird, solange das Verfahren läuft. Nähere Bestimmungen zur Dauer der Gewährung von Grundversorgung bei Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung des Landes finden sich in den einzelnen Landesgrundversorgungsgesetzen. Manche Verfahren können sich aber über Jahre hinziehen. In der Grundversorgung bekommen die AsylwerberInnen in den einzelnen Einrichtungen zu essen, Kleidung und ein Taschengeld. In manchen Flüchtlingsunterkünften müssen sich die AsylwerberInnen auch selbst mit Essen versorgen und bekommen dafür Geld zum Einkaufen. AsylwerberInnen sind auch krankenversichert, schulpflichtige Kinder müssen zur Schule gehen.

 

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Instanzen

 

Das Asylverfahren wird im Prinzip über zwei Instanzen abgewickelt. Der erste Bescheid wird entweder vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  bzw. von einer Regionaldirektion  oder in einer Erstaufnahmestelle erlassen. Erhält  der/die  AsylwerberIn einen negativen Bescheid, kann er/sie grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Dazu wird dem Asylsuchenden eine amtswegige Rechtsberatung (Verein Menschenrechte Österreich oder ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe) zur Beschwerdeerhebung und Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht kann in zweiter Instanz in seinem Erkenntnis bzw. mit Beschluss den Bescheid bestätigen, vollinhaltlich abändern, den Bescheid aufheben und zur neuerlichen Entscheidung an die I. Instanz zurückverweisen oder nach einer weiteren Ladung des/der AsylwerberIn selbst inhaltlich entscheiden.

Danach gibt es noch in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es besteht außerdem die Möglichkeit zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser ist jedoch grundsätzlich nur zuständig, wenn der Beschwerdeführer behauptet, durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Die Anrufung der Höchstgerichte VwGH und VfGH erfordert zusätzlich die Vertretung durch eine/n AnwältIn.

Das Asylverfahren kann zu mehreren Ergebnissen führen:

  • Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
  • Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
  • Zurückweisung des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates, bereits entschiedener Sache oder Drittstaatsicherheit
  • Zuerkennung eines Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
  • Abweisung des Asylantrages
  • Die Ausweisung kann vorübergehend oder auf Dauer für unzulässig erklärt werden

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Arten des berechtigten Aufenthalts vor und nach Beendigung des Asylverfahrens

  •  AsylwerberInnen: Sind jene Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist ab dem Zeitpunkt der Antragstellung.
  •  Asylberechtigte/r, Konventionsflüchtling oder anerkannter Flüchtling: Haben ein abgeschlossenes Asylverfahren hinter sich und wurden anerkannt im Sinne des Flüchtlingsbegriffes der Genfer Flüchtlingskonvention (Begriffe werden synonym verwendet). Dieser Status beinhaltet seit der Gesetzesänderung 2016 das zunächst auf 3 Jahre befristete und schließlich dauernde Einreise- und Aufenthaltsrecht in Österreich (Asyl auf Zeit). Personen, die ihren Asylantrag vor dem 15.11.2015 gestellt haben, haben weiterhin ein sofortiges, unbegrenztes Einreise- und Aufenthaltsrecht. Bei Asyl auf Zeit erhalten die Asylberechtigten eine blaue Aufenthaltsberechtigungskarte. Alle anderen Asylberechtigten können einen Konventionspass beantragen.
  • Subsidiär Schutzberechtigte: sind Personen, die nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden, jedoch über eine befristete Aufenthaltsberechtigung verfügen, die verlängert werden kann (graue Karte). Laut § 8 AsylG 2005 ist dieser Status

„einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.“

Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst ein einjähriges Aufenthaltsrecht, welches durch Antragstellung vor Ablauf des erstmaligen subsidiären Schutzes auf zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Jede weitere Verlängerung (jeweils immer auf zwei Jahre) muss ebenso beim BFA beantragt werden.

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Zahlen

  • 2016: Von Jänner bis Dezember 2016 wurden 42.073 Asylanträge eingebracht, das sind um 52 % weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (88.340 Anträge). 4.551 Anträge stammten in diesem Zeitraum von unbegleiteten Minderjährigen, das sind um 46% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (8.489 Anträge). Antragsstärkste Nationen  2016: Afghanistan: (11.742), Syrien (8.845), Irak (2.837), Pakistan (2.494), Iran (2.454), Nigeria (1.848)
Quelle: BMI

Zur Asylstatistik des Bundesinnenministeriums

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Links

Allgemeine Informationen, Rechtsgrundlagen, Behörden, Statistiken

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/
 http://www.unhcr.at/recht/i4-asyl-in-oesterreich/
 http://umf.asyl.at
 http://www.asyl.at

 

Die Inhalte auf dieser Seite wurden mit Sorgfalt zusammengestellt. Dennoch übernimmt der Verein menschen.leben keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Stand: November 2017

 

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